Wenn Politik Ekel auslöst

Miz du – schwarzer Monat, nennen die Bretonen den November. Draußen sieht es in diesem Jahr so gar nicht dunkel aus. Dafür aber andernorts umso mehr.Baum mit herbstgoldenen Blättern

Anstatt ernsthaft sichtbar zu machen, dass man an den Ursachen der Flut arbeitet, dass man versucht, durch Friedenspolitik Kriege zu verhindern, vielleicht sogar zu beenden; anstatt die Ursachen von Hunger und Armut durch wirksame Maßnahmen anzugehen; anstatt auf diejenigen einzuwirken, die Menschen aufgrund einer anderen Meinung bis aufs Blut verfolgen – anstatt also dafür zu arbeiten, dass Menschen dort, wo sie leben und leben wollen, auch leben können, konzentrieren sich viel zu viele Politiker darauf, Menschen inmitten des Bombenhagels mitzuteilen, dass sie bei uns nicht erwünscht sind.

Dürfen Syrer, die mit Mühe und Not der Hölle des Krieges und dem lebensgefährlichen Wahnsinn der Schlepperbanden entronnen sind, die das Herumgeschubse zwischen den Grenzen überstanden haben und endlich irgendwo angekommen sind, wo sie doch nur eines erhoffen: Sicherheit und die Möglichkeit, ein sinnerfülltes Leben zu führen – dürfen diese Menschen also ihre Familien aus dem Bombenhagel, aus der Bedrohung durch Krieg und Terrorbanden nachholen? Oder dürfen sie das nicht, weil sie „nicht individuell bedroht sind“. Was auch immer das mitten in einem Krieg bedeuten soll.

Ja, wir müssen über Flüchtlinge reden. Darüber, wer bleiben darf und wie man diese Menschen in unsere Gesellschaft integrieren kann. Darüber, wie wir es hinkriegen, dass Menschen nicht monatelang auf einen Termin für ihre Registrierung warten müssen. Wir müssen reden über die zunehmende hasserfüllte Gewalt. Darüber, warum Journalisten von Rechtsextremen bedroht werden können und die ‚volle Härte des Gesetzes‘, die so oft wohlfeil beschworen wird, darin besteht, dass nichts passiert.

Wir müssen reden über Ängste und wie man mit ihnen umgehen kann. Wir müssen darüber reden, warum es in unserem Land möglich ist, dass Kinder nachts auf dem kalten Boden schlafen, während nebenan beheizte Zelte stehen, die aber für einige Stunden schließen müssen. 

Wir könnten auch darüber reden, wie wir die Menschen im Libanon, in Jordanien, im Irak, in Afghanistan, in Kenia, in… – die Liste ließe sich endlos fortsetzen – so versorgt werden können, dass sie auch in der Nähe ihrer Heimatländer eine Chance haben zu leben und die Hoffnung zu nähren, dass sie eines Tages zurückkehren und ihre Dörfer wieder aufbauen können.

Es gibt hunderte Themen, über die man sinnvoller Weise ernsthaft reden müsste. Fragen wie die nach dem Familiennachzug sollten meiner Meinung nach nicht auf der Tagesordnung stehen. Weil das am Ende nur dazu führt, dass mehr Familien die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer versuchen. Dass jemand freiwillig im Krieg zurückbleibt, der Gefahr, zu verhungern willentlich zustimmt, weil ein deutscher Minister etwas von „subsidiärem Schutz“ erzählt hat, das kann doch niemand ernsthaft glauben.

Ich würde mir so sehr wünschen, dass die Symbolpolitik endlich aufhört. Dass nicht noch weitere Tage und Wochen verplempert werden mit endlosen Diskussionen über Sachleistungen (die jetzt anscheinend in gerade mal 2 – in Worten zwei – Einrichtungen in Bayern umgesetzt werden, weil sie allen anderen zu teuer und vom Bürokratie-Aufwand her gar nicht zu leisten sind). Dass nicht noch mehr Zeit verloren geht mit Diskussionen über Transitzonen, die am Ende nur etwa 2 % der Flüchtlinge betreffen

Aktuell geht es mit großem Getöse um den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge. Der Innenminister fordert, den einzuschränken, rudert zurück, beharrt dann weiterhin darauf, Parteifreunde springen ihm zur Seite, andere wiederum nicht; die SPD meckert, manche aber nur, weil sie sich nicht genug gebauchpinselt und übergangen fühlen. Und dann gilt plötzlich, heimlich, still und leise, wieder das Dublin-Verfahren auch für die Syrer. Das Schauspiel an sich ist schon unwürdig genug. Aber die peinliche Vorführung kann nicht davon ablenken, dass es doch um Menschenleben geht.

Symbolpolitik hilft niemandem. Wenn jemand eine Idee hat, wie man zu einem sinnvollen, hilfreichen Dialog zurückfinden kann: Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, um sie laut zu äußern. Freiwillige vor. Refugees welcome.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.